EU-Führerschein aus Polen EU-Führerschein aus Polen

EU - Führerschein aus Polen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Prosenior Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
nachfolgend PUG genannt.

 

§ 1

 

Zwischen dem Interessenten und der PUG kommt kein Vermittlungsvertrag oder eine sonstige vertragliche Bindung zustande. Die PUG gibt Interessenten kostenfrei und unverbindlich Informationen zu polnischen Fahrschulen, die Fahrschülern ermöglichen, einen EU-Führerschein zu erwerben. Die PUG nimmt Anmeldeanträge entgegen und leitet Sie unverbindlich an Fahrschulen in Polen weiter.

 

 

§ 2

 

Die der PUG übermittelten Anmeldeanträge sind für den Interessenten ebenfalls unverbindlich.

 

 

§ 3

 

Die auf der Webseite dargestellten Angebote sind Leistungen, welche die Fahrschulen offerieren. Die PUG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität der Angaben.

 

 

§ 4

 

Auftragnehmer ist die jeweilige Fahrschule in Polen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrschulen. Diese können vor Ort, vor Vertragsabschluss, eingesehen werden. Zwischen dem Interessenten und dem Auftragnehmer geschlossene Verträge unterliegen dem Gesetz des Landes, in dem sich die Fahrschule befindet. Etwaige Regressansprüche sind an den Auftragnehmer zu stellen.

 

 

§ 5

 

Die PUG übernimmt keine Gewähr für Angaben/Voraussetzungen über die aktuelle oder künftige Erlangung einer Fahrerlaubnis in Polen. Auch wird ausdrücklich keine Gewähr für Angaben/Voraussetzungen, aktuell wie in Zukunft, zur Anerkennung und Nutzung eines polnischen EU-Führerscheins in Deutschland oder einem anderen Staat, gegeben. Die PUG ist nicht in der Lage oder berechtigt verbindliche Rechtsauskünfte zu geben. Über vorhandene Informationen zur Rechtslage verfügen wir durch die Medien im gleichen Umfang wie Sie als Interessent. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheines in Deutschland, insbesondere bei bestehender MPU-Auflage, fraglich, evtl. verboten ist. Die Entscheidung, ob er einen in Polen erlangten EU-Führerschein, in Deutschland oder anderem Staat, nutzt, bzw. auch zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung/Nutzung gegeben sind, obliegt allein dem Interessenten/Führerscheininhaber selbst.

 

 

§ 6

 

Die zeitlichen Angaben, betr. der/des Führerscheinkurse/Führerscheinerhalts, geben die bisherigen Gegebenheiten wieder. Weder die PUG, noch die Fahrschulen, können garantieren, dass es z.B. auf Grund neuer gesetzlicher oder behördlicher Richtlinien, künftig nicht zu anderen, auch zeitlichen, Abläufen kommt.
Für den Fall, dass es auf Grund neuer Gesetze / behördlicher Richtlinien zu zusätzlichen Kosten kommt, sind diese vom Fahrschüler zu tragen. Der Kurspreis enthält nicht die Garantie, dass nach bestandener Prüfung eine Fahrerlaubnis ausgestellt wird. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden in Polen; die Fahrschulen haben hierauf keinen Einfluß.

 

 

§ 7

 

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der PUG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die PUG von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

 

 

§ 8

 

Die PUG weißt daher ausdrücklich darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die PUG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

 

§ 9

 

Die PUG ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

 

 

§ 10

 

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein auf Grund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

 

 

§ 11

 

Das Copyright für veröffentlichte, von der PUG selbst erstellten Objekte bleibt allein bei der PUG. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der PUG nicht gestattet.

 

 

§ 12

 

Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

 

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Sollten Sie Fragen zum Inhalt dieser AGB haben, insbesondere zu den § 5 und 6,
kontaktieren Sie uns bitte, wir erklären Ihnen gerne die Hintergründe.